Die Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch sowie nötige Anpassungen der Steuergesetze an richterliche Urteile veranlassten das BMF am 8.5.2019 zur Herausgabe des Referentenentwurfs (RefE) „eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Die steuerliche Förderung der Elektromobilität wurde bereits in den PKF-Nachrichten 6/2019 behandelt. Nachstehend werden weitere wesentliche Neuregelungen vorgestellt, insbesondere zur Umsatzsteuer. Ergänzend wird über das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg, grunderwerbsteuerliche Share Deals und Verpflegungsmehraufwendungen informiert.
Die Elektromobilität gilt als einer der zentralen Bausteine für nachhaltigen und klimaschonenden Verkehr auf der Basis erneuerbarer Energien. Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs werden nachstehend verkürzt dargestellt. In diesem Zuge wird auch auf die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber eingegangen, die mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019 neu geregelt wurde.