Die Elektromobilität gilt als einer der zentralen Bausteine für nachhaltigen und klimaschonenden Verkehr auf der Basis erneuerbarer Energien. Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs werden nachstehend verkürzt dargestellt. In diesem Zuge wird auch auf die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber eingegangen, die mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019 neu geregelt wurde.
Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis Ende 2019 Vorschriften zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen einzuführen, die dann ab dem 1.7.2020 zu erfüllen sind; Rechtsgrundlage ist die sechste Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, die am 25.6.2018 in Kraft getreten ist („Directive on Administrative Cooperation“, oder kurz: DAC 6). Das BMF hat einen Referentenentwurf vom 30.1.2019 vorgelegt, der die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht regelt. Über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinie hinaus sollen auch innerstaatliche Steuergestaltungen unter die Mitteilungspflicht fallen.