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Steueränderungsgesetz 2015

Steueränderungsgesetz 2015: Vielfältige Beschränkungen, aber auch Erleichterungen

​Am 16.10.2015 hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Das Gesetz ist vorbehaltlich spezieller Anwendungsvorschriften am 6.11.2015 in Kraft getreten. Nachfolgend wird ein Überblick über die gesetzlichen Änderungen gegeben, die für Unternehmen und Unternehmer von besonderer Relevanz sind.

Erleichterung für konzerninterne Umstrukturierungen

Unter bestimmten Bedingungen können bei konzerninternen Umstrukturierungen Verlustvorträge erhalten bleiben. Die in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG geregelte Konzernklausel wird nun erweitert. Nicht begünstigt waren bisher Fälle, in welchen die an der Spitze stehende Person oder Gesellschaft selbst als Erwerber oder Veräußerer von Anteilen agierte. Nach der Neuregelung wird die Konzernklausel auch auf Fälle ausgedehnt, in denen die Konzernspitze selbst Erwerber oder Veräußerer einer nachgeordneten Gesellschaft ist, sofern mittelbar oder unmittelbar eine Beteiligung von 100% besteht. Klargestellt wird zudem, dass eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG) eine Konzernspitze sein kann. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009.

Ersatzinvestitionen im EU/EWR-Raum

Als Reaktion auf ein EuGH-Urteil vom 16.4.2015 wird § 6b EStG um einen Abs. 2a ergänzt. Bei Ersatzinvestitionen in bestimmte Anlagegüter (z.B. Gebäude) einer im EU-/EWR-Raum belegenen Betriebsstätte kann die Steuer auf einen Veräußerungsgewinn auf Antrag auf fünf gleiche Jahresraten verteilt werden. Der Antrag auf Verteilung kann nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der betreffenden Wirtschaftsgüter gestellt werden. Die Neuregelung greift in allen noch offenen Fällen.

Investitionsabzugsbetrag (IAB)

Nach der Neuregelung des § 7g EStG ist es künftig nicht mehr erforderlich, dem Finanzamt die Funktion der geplanten Anschaffung mitzuteilen. Der Steuerpflichtige kann die Abzugsbeträge für zukünftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen ohne weitere Angaben geltend machen. Der Höchstbetrag beträgt unverändert 200.000 €. Für den IAB wird die Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen eingeführt. Die Neuregelung gilt für IAB, welche in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12.2015 enden, in Anspruch genommen werden.

Unrichtiger Steuerausweis

Nach bisheriger Rechtslage entsteht die Umsatzsteuer im Falle eines unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt oder die Entgelte vereinnahmt wurden (erste Alternative), spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung (zweite Alternative). Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wird die erste Alternative aufgehoben.

Übergang der Steuerschuldnerschaft

Insbesondere bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken war der Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG schon bisher Schuldner der Umsatzsteuer („Reverse Charge“). Der Anwendungsbereich wird nun auf Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern, erweitert. Damit werden insbesondere Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen erfasst. Die Neuregelung ist erstmals für Umsätze anzuwenden, die ab dem 6.11.2015 ausgeführt werden.

Einschränkungen bei Einbringungen

Der Barausgleich bei Einbringungen und Umwandlungen zum Buchwert (§§ 20, 21 und 24 UmwStG) wird begrenzt. Eine Umwandlung kann künftig steuerneutral vollzogen werden, wenn der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden,

  • 25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder
  • 500.000 € bzw. maximal den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens

nicht überschreiten. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle Umwandlungen bzw. Einbringungen nach dem 31.12.2014.

Grunderwerbsteuer

Für die Tatbestände des § 1 Abs. 2a GrEStG (Änderung im Gesellschafterkreis bei PersG) stellt das Steueränderungsgesetz die Praxis der Finanzverwaltung klar: Bei mehrstöckigen PersG ist auf die jeweilige Beteiligung am Gesellschaftsvermögen abzustellen und der Anteilsbesitz dementsprechend „durchzurechnen“. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer grundbesitzenden PersG beteiligt, liegt eine (mittelbare) Änderung des Gesellschafterbestands auch dann vor, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an der Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar um mindestens 95% ändern. Die Änderungen gelten vom 6.11.2015 an.

Rückwirkende Anpassung der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage (Ersatz-BMG)

Das BVerfG hatte die Ermittlung der sog. Ersatz-BMG für verfassungswidrig erklärt. Daher werden nun die erbschaftsteuerlichen Bewertungsregelungen herangezogen, falls bei einem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang kein fester Kaufpreis vorhanden ist (z.B. Einbringung). Dies wird i.d.R. zu höheren Werten als nach der bisherigen Berechnung führen. Die Neuregelung gilt für alle nach dem 31.12.2008 verwirklichten Vorgänge, für die bis zum 5.11.2015 noch keine bestandskräftigen Steuerbescheide ergangen sind (sog. Vertrauensschutz).